Jürgen Nowak

Legale Wege nach Europa statt Menschenschmuggel und Militäreinsatz. Positionspapier für einen alternativen Diskurs in der Flüchtlingspolitik. Die Fakten sind klar: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen wollen, werden wohl weiterhin steigen, denn es nicht absehbar, dass die Fluchtursachen verschwinden werden: erstens die zahlreichen Bürgerkriege im Nahen Osten und in Teilen Afrikas, zweitens die katastrophalen Zustände in den failed states (Libyen, Somali, Eritrea) und drittens die anhaltende Armut und die zunehmenden ökologischen Katastrophen in Regionen von Afrika und Asien.

Die bisherige Antwort der Europäischen Union ist der Ausbau der Festung Europa, d.h. die Sicherung der Außengrenzen (Frontex)
(a) durch hohe Zäune an der griechischen, bulgarischen und jetzt auch an der ungarischen Grenze und
(b) durch Patrouillenboote im Mittelmeer mit der Absicht, Schleußerboote zu zerstören.

Das wird scheitern. Die Festungsstrategie fördert die Illegalität, den Menschenschmuggel und den Menschenhandel. Und das alles im Namen der Menschenrechte. Der einzige Ausweg sind die Schaffung legaler Wege nach Europa d.h. die Tür nach Europa ein Stück weit zu öffnen.

Das komplette Positionspapier steht als PDF zum Download zur Verfügung.